Die brasilianische Bundespolizei will den rechtskonservativen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und weitere hochrangige ehemalige Regierungsmitglieder wegen versuchten Staatsstreichs anklagen. Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2022 sollen Bolsonaro und 36 Verbündete in einer kriminellen Vereinigung einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben, wie die Bundespolizei am Donnerstagabend (Ortszeit) laut der Tageszeitung „Folha de São Paulo“ mitteilte. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie anhand der Ermittlungsergebnisse Anklage erhebt. Von den 37 Beschuldigten sind 25 Militärangehörige.
In ihren umfassenden Ermittlungen, die zwei Jahre dauerten, stellt die Bundespolizei fest, dass die Beschuldigten eine klar strukturierte Aufgabenteilung vorgenommen hätten. Demnach sei eine Gruppe für die Verbreitung von Desinformation nach den Wahlen und Angriffe auf das Wahlsystem zuständig gewesen. Eine weitere Gruppe soll den Putsch geplant haben.
Neben Bolsonaro sind unter anderem der ehemalige Justizminister Alexandre Torres, Ex- Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto und der ehemalige Chef des brasilianischen Geheimdienstes Abin, Alexandre Ramagem, beschuldigt, wie das Blatt berichtet.
In parallelen Ermittlungen gegen mindestens vier Personen des Geheimdienstes Abin wirft die Bundespolizei den Beschuldigen vor, die Ermordung von Lula, seines Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und des Richters am Obersten Gericht, Alexandre de Moraes, geplant zu haben, wie „Folha de São Paulo“ weiter berichtet.
Hintergrund der Ermittlungen ist der Putschversuch vom 8. Januar 2023, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília stürmten und zum Teil verwüsteten. Bolsonaro hat bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkannt. Gegen ihn laufen zahlreiche weitere Ermittlungen. So darf er beispielsweise bis zum Jahr 2030 in kein öffentliches Amt gewählt werden.