Durch die Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Kostenverteilung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erwarten die brandenburgischen Kommunalverbände spürbare Entlastungen. Zugleich mahnten Vertreter am Dienstag bei einer Landrätekonferenz in Potsdam weitere Schritte zur Steuerung und Begrenzung der Migration an.
Der Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, begrüßte die Beschlüsse aus der Nacht zum Dienstag und sprach von lange überfälligen Schritten. Weitere Schritte zur Regulierung der Asylverfahren, insbesondere zur spürbaren Absenkung der irregulären Migration, müssten zeitnah folgen. Heinze betonte: „Ungeachtet der jetzt erzielten Ergebnisse strapaziert der anhaltende Zustrom von geflüchteten Menschen unsere Ressourcen weiterhin und bringt uns nicht nur finanziell an unsere Grenzen.“
Der Bürgermeister der Stadt Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, sagte: „Für die Städte und Gemeinden besonders wichtig bleiben die Fragen der eine Unterbringung flankierenden sozialen Infrastrukturen wie Schule und Kita.“ Hier gehe es insbesondere um die Finanzierung.
Auch Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von Entlastungsschritten, warnte aber vor der Illusion, dass damit alle Probleme gelöst seien: „Die Migrationskrise wird damit aber nicht plötzlich vorbei sein, den ersten Schritten müssen weitere folgen.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Beschlüsse einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.