Brandenburg will die Verfahrensdauer bei Asyl-Entscheidungen der Gerichte verkürzen. Justizminister Benjamin Grimm (SPD) stellte dazu am Mittwoch in Potsdam gemeinsam mit den Präsidenten des Oberverwaltungs- und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister und Jes Möller, eine Reihe von Maßnahmen vor. Nach Angaben der Brandenburger Staatskanzlei verharren die Verfahrenseingänge im Bereich Asyl auf einem hohen Niveau von mehr als 6.500 Fällen pro Jahr.
Rechtsstaatliche Standards sollen bei der geplanten Beschleunigung der Verfahren gewahrt werden, versicherte der Justizminister. Der „Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren“ sieht nach den Worten von Grimm unter anderem vor, 13 neue Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten einzustellen. Zum Teil werden diese von anderen Gerichten abgeordnet.
Ferner solle gemeinsam mit Berlin eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichtet werden. Damit werde die bisherige Brandenburger Dokumentationsstelle in Frankfurt (Oder) abgelöst.
Außerdem sollen laut dem Justizminister Zuständigkeiten für die einzelnen Herkunftsstaaten neu geordnet werden. Ziel dieser Maßnahme sei, Belastungsunterschiede zwischen den Gerichten auszugleichen. Die einzelnen Verwaltungsgerichte sind jeweils für Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsstaaten zuständig. Hier gibt es immer wieder Verschiebungen der Schwerpunkte.