Boris Rhein: Härter gegen islamistische Gefährder vorgehen

Fußfesseln für Gefährder, Abschiebungen bei Straftaten: Hessens Boris Rhein fordert drastische Maßnahmen gegen islamistische Gefährder. Länderchefs beraten.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz habe das nächste Treffen der 16 Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag daher zum “Sicherheitsgipfel” erklärt, berichtet der “Spiegel” (Freitag).

Hessen wolle dort eine “engmaschige Überwachung von Gefährdern” mit elektronischen Fußfesseln und sofortige Abschiebungen nach schweren Straftaten fordern. Weitere Themen seien die Bedrohung der kritischen Infrastruktur in Deutschland, die Abwehr von Desinformationskampagnen und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit.