Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat angekündigt, das Justizministerium aufzulösen. Laut der Tageszeitung „La Razón“ begründete der seit Anfang November regierende Staatschef den Schritt mit einer bisherigen Einmischung der Regierung in Angelegenheiten der Justiz. Es sei vorbei mit dem „Ministerium der Verfolgung, der Ungerechtigkeit, dem Ministerium, das Urteile für Geld anbot“, sagte Paz demnach am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz.
Das Oberste Gericht von Bolivien begrüßte die Entscheidung. „Das Ministerium hat über Jahre dazu gedient, Druck auszuüben und Urteile für oder gegen gewisse Personen zu erhalten“, sagte die Vorsitzende Rosmery Ruiz gegenüber „La Razón“.
Die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte hingegen äußerte sich besorgt. Dem Ministerium seien wichtige Institutionen unterstellt, die besonders gefährdete Personengruppen schützen sollten, etwa Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen, hieß es. Die Regierung müsse schnellstmöglich klären, wie diese Funktionen von anderen Ministerien übernommen werden könnten.
Der Christdemokrat Paz hat eine fast 20 Jahre andauernde Regierungszeit der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) abgelöst. Die MAS setzte unter anderem durch, dass seit 2011 die obersten Richter von der Bevölkerung gewählt werden. 2022 kritisierte der damalige UN-Sonderberichterstatter zur Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Diego García-Sayán, dass durch eine Vorauswahl der Kandidaten der Regierung unliebsame Personen von der Wahl ausgeschlossen würden.
In der Vergangenheit wurden mehrere oppositionelle Politiker unter dem Argument eines Staatsstreichs festgenommen und verurteilt. Nach dem Wahlsieg von Paz im August machten die Gerichte ihre Entscheidungen rückgängig und erklärten vorherige Urteilssprüche für ungültig.
