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Bolivien: Demonstrationen zur Unterstützung von Präsident Arce

Mehrere tausend Menschen sind nach dem mutmaßlichen Putschversuch zur Unterstützung des bolivianischen Staatspräsidenten Luis Arce auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich im Stadtzentrum von La Paz vor dem historischen Präsidentenpalast und in zahlreichen anderen Orten, wie die Tageszeitung „La Razón“ am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete. In der Stadt El Alto wurden „zur Verteidigung der Demokratie“ Straßensperren aus Steinen und Schutt erreichtet. In Sucre und Oruru hatten soziale Organisationen zu den Demonstrationen aufgerufen.

Stunden zuvor hatten zwei gepanzerte Fahrzeuge die Tore des Präsidentenpalastes durchbrochen und Militärs versucht, die Kontrolle über das Regierungsgebäude zu erlangen. Der Hauptverantwortliche, der bisherige Armeechef Juan José Zúñiga, wurde festgenommen. Auch gegen Vizeadmiral Juan Arnez Salvador leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Ihnen werden Terrorismus und ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Am Donnerstagabend wurden zwölf weitere mutmaßliche Unterstützer festgenommen und öffentlich präsentiert.

Die Gründe für den mutmaßlichen Putschversuch sind noch unklar. General Zúñiga verlangte die Freilassung der inhaftierten Übergangspräsidentin Jeanine Añez, die sich 2019 an die Staatsspitze erhoben hatte, nachdem sich Präsident Evo Morales auf Drängen des Militärs ins Ausland abgesetzt hatte. Zúñiga warf Präsident Arce vor, den Putsch selbst angezettelt zu haben, „um seine Popularität“ zu erhöhen. Ähnlich äußerten sich in lokalen Medien auch die Anhänger von Ex-Staatspräsident Morales, der sich mit Arce einen erbitterten Machtkampf innerhalb der Regierungspartei MAS liefert. Morales hat angekündigt, gegen Arce als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im kommenden Jahr anzutreten. Boliviens Regierung räumt ein, schon vor Tagen Informationen über einen möglichen Staatsstreich bekommen zu haben.

Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den mutmaßlichen Putschversuch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete eine Resolution, in der sie Arce ihren Rückhalt zusicherte. Auch die Europäische Union verurteilte die Vorgänge. Das Staatenbündnis Mercosur versichere dem bolivianischen Präsidenten „uneingeschränkte Unterstützung“.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab via X bekannt, seinen bolivianischen Amtskollegen angerufen und ihm und dem bolivianischen Volk die Solidarität der spanischen Regierung bei der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt zu haben.