“Töricht, ignorant und falsch”. Der Berliner Bischof Stäblein findet deutliche Worte für die geplante Enquete-Kommission des Landes Berlin. Der Grund für seinen Ärger: Die Kirchen sind nicht beteiligt.
Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein hat die geplante Enquete-Kommission des Landes Berlin zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus scharf kritisiert. “Wenn diese Stadt, wenn das Land Berlin meint, es brauche die Kirche in dieser Kommission nicht, dann wundert mich das – und dann halte ich das für töricht, ignorant und falsch”, sagte Stäblein am Freitag in Berlin. Er äußerte sich bei der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.
Das Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und weiteren Experten soll im Berliner Abgeordnetenhaus Strategien gegen Rassismus entwickeln und hatte vor einigen Tagen die Arbeit aufgenommen. Die Kommission soll für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung arbeiten und bis 2026 abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge dazu entwickeln.
Die Kirche setze sich länger als viele andere gegen Antisemitismus ein, so Stäblein weiter. “Und wir werden das auch weiterhin tun, weil es aus unserem Glauben folgt, und wir unsere Geschichte kennen”, sagte Stäblein. Es dürfe keine Kirche geben, die nicht gegen Antisemitismus aufstehe. “Nur wer für die Juden schreit, darf auch gregorianisch singen.”
Vor den Synodalen warnte Stäblein zudem vor einer Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. “Ich kann mir keinen Moment vorstellen, in dem ich mich dazu verständigen sollte, dass das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft wird”, sagte Stäblein, der in der evangelischen Kirche für Flüchtlingsfragen zuständig ist. Es sei zugleich keine Frage, dass es Regelungen brauche, “die das schwierige Geflecht von Einwanderungsland und auch Einwanderungserfordernis, Flüchtlingsschutz, Asyl und legitime und notwendige Sicherheitsinteressen und Entwicklungsmöglichkeiten einer Gesellschaft berücksichtigen.”
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, den Flüchtlingsschutz in der EU vollständig auf humanitäre Aufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus dem Ausland umzustellen. Dafür sollten jeglicher individueller Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen. Sommer betonte, dass er sich persönlich äußere und nicht als Behördenchef. Die Äußerungen hatten für viel Kritik und Rücktrittsforderungen gesorgt.