Die Mitgliedstaaten wollen die Migration in die EU begrenzen. Möglich machen soll das eine Asylreform. Die katholischen Bischöfe in Deutschland warnen davor, dass schutzbedürftige Personen durchs Raster fallen.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland sehen Nachbesserungsbedarf bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Bei den jetzt vorgesehenen Grenzverfahren bestehe die Gefahr, "dass vulnerable und tatsächlich schutzbedürftige Personen nicht als solche erkannt werden", sagte der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Donnerstag in Würzburg.
Die Bischöfe halten es demnach auch für problematisch, dass in bestimmten Fällen Familien mit kleinen Kindern in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen untergebracht werden sollen. "Und der dritte Kritikpunkt von uns ist: "Mit Blick auf das deutsche Umsetzungsgesetz von Geas bedauern wir erneut, dass humanitäre Spielräume nicht ausgeschöpft worden sind."
Auf EU-Ebene wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Mai 2024 beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben noch bis Juni Zeit, das nationale Recht daran anzupassen. Laut Bundesinnenministerium soll die Reform dazu dienen, die Migration in der EU zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen. Wenn der Bundestag am Freitag die entsprechenden Gesetzentwürfe wie erwartet beschließt, müssen sie danach noch durch den Bundesrat.
Zu den Kernelementen der Reform gehören Regeln zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, zur Erfassung von Schutzsuchenden und zu Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Haftmöglichkeiten. Auch sollen Migranten in Drittstaaten, also Länder außerhalb der EU, geschickt und Asylverfahren dorthin verlagert werden können.
Grundsätzlich begrüße die Bischofskonferenz, dass sich die EU nach einem längeren Ringen auf eine Reform des Geas geeinigt habe, so der Sprecher. "Denn wir halten gemeinsame europäische Antworten für dringend erforderlich, gerade in der aktuellen Krise." Allerdings gebe es aus Sicht der Bischöfe zu einzelnen Regeln noch offene Fragen.
Die Bischöfe beendeten am Donnerstag ihre Frühjahrsvollversammlung in Würzburg. Dort wählten sie den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer als Nachfolger für den bisherigen Bischofskonferenz-Vorsitzenden Georg Bätzing.
