Bildungsmesse didacta beginnt – Streit um AfD-Teilnahme

Demokratie und Bildung, so lautet das Leitthema der Bildungsmesse didacta. Dass ausgerechnet die AfD in Stuttgart ihr Bildungsprogramm präsentieren will, sorgt für Proteste.

In politisch turbulenten Zeiten beginnt am Dienstag Europas größte Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Bis Samstag werden mehrere Zehntausend Besucher erwartet. Kurz vor der Bundestagswahl steht die Veranstaltung unter dem Leitthema “Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie”. Die Messe bietet Platz für mehr als 700 Aussteller auf einer Fläche von 60.000 Quadratmetern. Rund 1.500 Veranstaltungen wie Workshops und Podiumsdiskussionen sind geplant.

Erstmals beteiligen sich auch politische Parteien als Aussteller an der Messe. Für heftige Debatten sorgte im Vorfeld, dass die AfD mit einem Stand vertreten ist. Sie will nach eigenen Angaben ihr Bildungsprogramm vorstellen. Auch die baden-württembergische CDU und die Landes-Grünen sowie die FDP und Volt präsentieren sich.

Gegen die Teilnahme der AfD gab es im Vorfeld breite Proteste. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch Lehrer- und Bildungsverbände, Eltern- und Schülerverbände, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen kritisierten, dass die Veranstalter der teils rechtsextremen Partei vor der Bundestagswahl Raum gäben und damit deren Ideologien legitimierten.

“Wir sagen seit Anfang an, dass wir mit dieser Partei nichts zu tun haben wollen”, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, dem SWR. “Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, ist in Teilen rechtsextrem und leugnet teilweise den Holocaust.” Eine solche Partei dürfe auf einer Bildungsmesse mit dem Titel “Demokratie braucht Bildung, Bildung braucht Demokratie” keinen Stand haben.

Die christlichen Hilfsorganisationen “Brot für die Welt”, Kindernothilfe und Misereor forderten die Messe auf, die Zulassungsbedingungen für Aussteller zu überprüfen und zu schärfen, “um Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden, auf einer Bildungsmesse keinen Platz zu bieten”.

Die Messe Stuttgart und der didacta-Verband erklärten dazu, die einschlägigen Zulassungskriterien der didacta sähen auch “politische Institutionen” als potenzielle Aussteller vor. Es gebe in den Statuten keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss der AfD. Es gelte die Neutralitätspflicht gegenüber allen Ausstellerinnen und Ausstellern. Man stehe für demokratische Grundwerte und spreche sich “entschieden gegen jegliche Formen von Extremismus aus – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Wir stehen hinter einem Bildungssystem, das von Pluralität, Respekt und der Freiheit des Denkens geprägt ist”, heißt es im Statement der Messe.