Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 37 Todeskandidaten in den Bundesgefängnissen zu lebenslanger Haft begnadigt. Drei weitere Verurteilte, darunter Terroristen und mehrfache Mörder, die ebenfalls unter Bundesrecht die Höchststrafe erhielten, bewahrte der Demokrat allerdings nicht vor der Hinrichtung. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37 Begnadigten.
Die Todesstrafen gegen Dylann Roof, Robert Bowers und Dzhokhar Tsarnaev bleiben demnach bestehen. Roof hatte 2015 offenbar aus rassistischen Motiven in South Carolina neun schwarze Menschen in einer Kirche erschossen und Bowers 2018 elf Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh in Pennsylvania. Tsarnaev hat 2013 einen tödlichen Terroranschlag auf den Boston-Marathon verübt.
Moratorium für Hinrichtungen
Ein Bündnis aus Gegnern der Todesstrafe hatte den scheidenden Präsidenten jüngst aufgefordert, alle 40 Todesurteile auf Bundesebene in Haftstrafen umzuwandeln. Die Biden-Regierung hatte 2021 ein Moratorium für derlei Hinrichtungen erlassen. Es wird erwartet, dass Bidens republikanischer Amtsnachfolger Donald Trump dieses nach seiner Regierungsübernahme am 20. Januar wieder aufheben wird.
Begnadigungen: Biden ist praktizierender Katholik
Biden, ein erklärter Gegner der Todesstrafe und praktizierender Katholik, begründete seine Entscheidung mit seinem Gewissen und seinen früheren Erfahrungen als Pflichtverteidiger. Er betonte jedoch: “Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und leide mit all den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten haben.”
Todesurteile auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten kann ein US-Präsident nicht aufheben. Derzeit können sie noch in 27 der 50 US-Staaten verhängt werden.