Mecklenburg-Vorpommern hat zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber die EU-weite Ausschreibung eingeleitet. Das Landesamt für Innere Verwaltung habe am Freitag die Vergabeunterlagen an die Europäische Union (EU) gesendet, diese werde die Unterlagen jetzt innerhalb von fünf Tagen bereitstellen, teilte das Schweriner Innenministerium mit. Auf nationaler Ebene seien die Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz MV abrufbar.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 6. November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbart. Die Länder sollten bis 31. Januar in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren. 14 von 16 Bundesländern verständigten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern kündigten an, bei der Vergabe eigene Wege zu gehen.
Das jetzt in MV gestartete Vergabeverfahren werde voraussichtlich bis ins dritte Quartal andauern, hieß es. Danach folgten die Vergabeentscheidung und das sogenannte Rollout. Dabei soll die Bezahlkarte erst in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eingeführt werden, anschließend solle sie auch den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden. Die Karte werde künftig die Bargeldauszahlungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sowie der kommunalen Leistungsbehörden ersetzen.
Innenminister Christian Pegel (SPD) kündigte an: „Die Karte kann bundesweit zur Zahlung in Geschäften wie eine gängige Girokarte genutzt werden, verfügt jedoch über keine eigenständig nutzbare IBAN. Die Karte wird diskriminierungsfrei gestaltet sein.“ Sie könne für Waren des täglichen Bedarfs genutzt werden. Die Bargeldabhebung eines noch zu definierenden monatlichen Betrags werde ermöglicht. Überweisungen ins Ausland würden nicht möglich sein.
„Damit halten wir uns an die gemeinsamen Standards, auf die sich die Länder Ende Januar bundesweit geeinigt hatten und stellen sicher, dass bundesweit gleiche Bedingungen umgesetzt werden“, sagte Pegel. „Das unterstreicht, dass MV gar keinen sogenannten Sonderweg einschlägt.“ MV führe lediglich die Ausschreibung für die Bezahlkarte im Land selbstständig durch. Dadurch ließen sich die besonderen Bedürfnisse der Landkreise und kreisfreien Städte mit in der Vergabe berücksichtigen.