Die Betriebskrankenkassen schlagen Alarm: Die Pflegeversicherung steht kurz vor der Pleite. Sie fordern einen Umbau der Finanzierung.
Die Pflegeversicherung ist aus Sicht der Betriebskrankenkassen in Deutschland ein dringender Sanierungsfall. Angesichts von Milliarden-Lücken in der Finanzierung müsse die Bundesregierung die Versicherung dringend von versicherungsfremden Leistungen entlasten, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Konzept. Auch auf der Ausgabenseite sieht der BKK-Dachverband Veränderungsbedarf.
Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher perspektivisch auch mit Steuermitteln unterstützt werden, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. “Es kann nicht sein, dass die Versichertengemeinschaft mit steigenden Beiträgen immer wieder allein die Zeche zahlt.”
Laut BKK steigen die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung kontinuierlich an. 2023 hätten sie bereits um 6,5 Prozent je Versicherten höher gelegen als im Vorjahr. Trotz der jüngsten Beitragssatzerhöhung Mitte 2023 werde der Versicherung bereits Ende 2024 das Geld ausgehen. “Es ist mit einem Defizit von rund 1,4 Milliarden Euro zu rechnen. Bis Ende 2025 könnte das Defizit bereits auf 3 Milliarden Euro anwachsen.”
Auf der Ausgabenseite beklagt der BKK-Dachverband eine einseitige Bezuschussung des Eigenanteils der Pflegeheimbewohner. “Da mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, sie eine solche Bezuschussung jedoch nicht erhalten, findet eine Diskriminierung statt”, so Klemm.
Weil die Eigenanteile, die Pflegeheimbewohner monatlich zahlen müssen, in den vergangenen Jahren auf durchschnittlich über 2.500 Euro gestiegen sind, hatte die Politik ab 2022 eine Kostenbremse beschlossen. Zur finanziellen Entlastung erhalten Pflegebedürftige in Heimen einen Zuschuss zu den Pflegekosten, der mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt. Laut BKK war dieser Zuschuss ursprünglich mit 2,8 Milliarden Euro kalkuliert worden. 2024 werde dieser Finanzposten aber schon 5,62 Milliarden Euro betragen, sagte Klemm. “Das ist eine Verdoppelung innerhalb von drei Jahren, und ein Ende ist nicht in Sicht.”