Beschäftigungsverbot für Frauen: Baerbock fordert Konsequenzen bei Afghanistan-Hilfe

Es gebe noch keinen neuen Termin für das vertagte Treffen der Bundesregierung mit deutschen Hilfswerken, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Auswärtigen Amt. Es liefen noch internationale Abstimmungen. Das Ministerium hatte kurzfristig ein für Dienstag geplantes Gespräch abgesagt, bei dem über die Konsequenzen des Beschäftigungsverbotes beraten werden sollte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwägt nach Informationen aus dem Bundestag ein Aussetzen von Hilfsleistungen im Bereich Ernährungssicherung. Mehr als 20 Hilfsorganisationen lehnen dies ab. Die radikalislamischen Taliban hatten an Weihnachten erklärt, Frauen dürften nicht mehr für Hilfsorganisationen arbeiten, weil sie sich nicht an die Kleiderordnung hielten. Seitdem sind einige Ausnahmen gemacht worden, beispielsweise für den Gesundheits- und Grundschulbildungsbereich. Dennoch mussten etliche Organisationen ihre Hilfe aussetzen oder können nur sehr eingeschränkt arbeiten.

Baerbock will Konsequenzen ziehen

Einem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge spielt dabei eine wichtige Rolle, „dass humanitäre Hilfe in Sektoren und Regionen, die vom Arbeitsverbot für Frauen betroffen sind, in der Regel nicht im Einklang mit den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität erfolgen kann“. Die in Afghanistan tätigen deutschen Organisationen halten ein Umwidmen oder Einstellen von Mitteln für die humanitäre Hilfe hingegen für ein falsches Signal mit fatalen Folgen für die Bevölkerung, wie es in einem Brief von 22 Hilfswerken an Baerbock heißt, der dem epd vorliegt. In Afghanistan herrscht laut den UN eine beispiellose humanitäre Krise. Mehr als 28 Millionen der etwa 43 Millionen Einwohner sind auf Unterstützung angewiesen, um überleben zu können. Sechs Millionen Menschen sind demnach an der Schwelle zu einer Hungersnot.