Der Berliner Senat beobachtet nach eigener Aussage die queerfeindlichen Entwicklungen und die Anklage gegen den Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt Budapest mit „großer Sorge“. Dazu werde der Senat Handlungsoptionen prüfen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), in einer veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Der Senat begrüße das Engagement des Budapester Bürgermeisters Gergely Karacsony. Berlin und Budapest sind seit 1992 Partnerstädte, beide sind Mitglieder des Pakts der Freien Städte. Die 35 Städte würden sich für Demokratie, Vielfalt und freie Gesellschaften einsetzen, hieß es weiter.
Senat stärkt Solidarität mit queerer Community in Ungarn
Außerdem werde der Senat die Entwicklungen in Budapest verfolgen, hieß es weiter. Initiativen zur Unterstützung der bevorstehenden „Pride Season 2026“ würde er ausdrücklich begrüßen. Zudem sei Karacsony zur Parade in Berlin eingeladen, erklärte Wegner.
Für Kunstschaffende, die nicht in ihrem Aufenthaltsland bleiben können oder wollen, gebe es zudem von der Senatskulturverwaltung ein Programm, das bei beruflicher Perspektivenfindung in Berlin unterstütze. Dies stehe auch queeren Menschen aus Budapest offen.
Der Budapester Bürgermeister Karacsony war im Januar von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt worden. Er umging ein im vergangenen Jahr verhängtes Verbot der ungarischen Regierung zur Durchführung der „Budapest Pride Freedom Celebration“, indem er die Parade als offizielles städtisches Event anmeldete.
