Das Land Berlin setzt Rückführungen in den Iran nicht aus. Für Abschiebungen in den Iran sei aber ein Zustimmungsvorbehalt der Hausleitung des Innensenats erforderlich, teilte die Senatsinnenverwaltung am Dienstag in Berlin auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) mit. Die aktuelle Situation in dem Land werde „einzelfallbezogen gewürdigt“, eines Abschiebungsstopps bedarf es „für Berlin daher derzeit nicht“.
Die weitere Entwicklung im Iran würde verfolgt. Eine Abstimmung der Innenministerien der Länder über ein mögliches bundeseinheitliches Vorgehen „ist auch aus Sicht Berlins wünschenswert“. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem epd am Dienstag sagte, sind im vergangenen Jahr mindestens 17 Menschen in den Iran abgeschoben worden.
Am Dienstag hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) entschieden, Rückführungen in die Islamische Republik zu stoppen. Angesichts der gegenwärtigen Lage im Iran haben unter anderem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Weitere Länder führen diese faktisch nicht mehr durch.