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Bericht zu jüdischem Leben zieht gemischte Bilanz

Die Bedingungen für jüdisches Leben haben sich nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Landesregierung in den vergangenen Jahren in der Region verbessert. Der Hamas-Terror stelle jedoch auch für die jüdische Gemeinschaft auch in Sachsen-Anhalt eine Zäsur dar, heißt es im zweiten Umsetzungsbericht zum Programm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus, den die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg vorstellte.

So habe sich etwa die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Polizei stetig verbessert, hieß es. Die Berufung eines Polizeirabbiners sei dazu ein wesentlicher Beitrag gewesen. Auch die sicherheitstechnische Nachrüstung der Gebäude der jüdischen Gemeinden habe in diesem Jahr weitgehend abgeschlossen werden können, hieß es. Zudem sei ein Antisemitismusbeauftragter für die Justiz berufen worden. Darüber hinaus gebe es ein Pilotprojekt für jüdischen Religionsunterricht

Allerdings seien die langfristigen Folgen des Terroranschlags auf Israel vom 7. Oktober noch nicht absehbar, hieß es. Die Bemühungen der vergangenen Jahre, jüdisches Leben sichtbarer und zugänglicher zu machen, stünden auf dem Prüfstand. Es bleibe das Ziel der Landesregierung, diese Bemühungen weiter fortzusetzen, hieß es.

Ein erneuter Untersuchungsbericht solle 2026 vorgelegt werden. Die Landesregierung beschloss nach eigenen Angaben im Oktober 2020 mit dem Programm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus als eines der ersten Bundesländer eine Gesamtstrategie zur Stärkung jüdischen Lebens.