Bericht: Weniger Beauftragte und Koordinatoren in neuer Regierung

Die neue Bundesregierung will laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren erheblich reduzieren. Insgesamt sollen 25 Posten wegfallen, berichtete das Blatt. Unter anderem würden folgende Posten „mit sofortiger Wirkung“ abgeschafft werden: Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Beauftragter für Informationstechnik, Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen, Sonderbeauftragter für internationale Klimapolitik sowie der für die Länder des westlichen Balkans, ferner der Meeresbeauftragte der Bundesregierung.

Die Zeitung beruft sich auf eine Kabinettsvorlage, die ihr vorliege, und über die am Dienstag in der ersten Kabinettssitzung der neuen schwarz-roten Regierung abgestimmt werden soll. Darin heißt es dem Bericht zufolge: „Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.“

Außerdem sollen die Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten in den einzelnen Ressorts wegfallen: der Botschafterposten für feministische Außenpolitik sowie der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt, der Bundes-Energiebeauftragte im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr.