Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus fürchten Finanz-Aus

Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Hessen fürchten das Aus zu Beginn des neuen Jahres. Weil der Bundeshaushalt 2024 noch nicht verabschiedet sei, erhielten die Beratungsstellen keine Förderbescheide zum ersten Januar und stünden ohne Mittel da, warnte der Darmstädter Verein Jetzt am Dienstag. Die Erklärung wurde gemeinsam verfasst mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „response“, „Rote Linie“, „seed“ und „Zusammenleben neu gestalten“.

Die seit 2007 aufgebaute Beratungsstruktur in Hessen sei akut gefährdet, heißt es in der Erklärung. Die Fachkräfte unterstützten Betroffene, Angehörige, rechtsextrem gefährdete Jugendliche, Kommunen, die Jugendhilfe, Schulen, Erwachsenenbildung und Vereine. Wenn der Bundeshaushalt nicht noch in diesem Jahr verabschiedet werde, müssten die Beratungsstellen laufende Prozesse abbrechen und vereinbarte Bildungs- und Qualifizierungsangebote absagen. Lehrkräfte stünden dann allein vor der Herausforderung, mit antisemitischen Vorkommnissen an Schulen umzugehen. Die Beratungsstellen könnten erfahrenes Personal nicht halten, ihre Expertise ginge verloren. Einzelnen Trägern drohe gar die Zahlungsunfähigkeit.

Die Beratungsstellen fordern die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns noch vor Weihnachten, damit die Arbeit zu Jahresbeginn fortgeführt werden könne. Im Januar müssten die aktuellen Fördermittel des Bundes zügig freigegeben werden. Darüber hinaus solle der Bundestag die Maßnahmen im Demokratiefördergesetz nachhaltig absichern. Das Land Hessen als Mitfinanzierer solle kurzfristig die Fortführung der Beratungs- und Bildungsarbeit ermöglichen und Landesmittel von der Voraussetzung der Bundesmittel ausnahmsweise entkoppeln.