Bentele: “Kommunen können sozial gestaltet werden”

VdK legt zur Kommunalwahl zehn Forderungen für mehr Sozialpolitik vor

Mehr Einsatz der Kommunen bei Barrierefreiheit, Gesundheit, Wohnen und Teilhabe fordert der Sozialverband VdK Bayern zur Kommunalwahl am 8. März. „Die Kommunen können sozial gestaltet werden“, sagte die VdK-Landesvorsitzende und Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, am Freitag in München: „Aber dafür braucht es klare Prioritäten und den Mut, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Der VdK präsentierte einen Zehn-Punkte-Katalog für mehr Sozialpolitik, der von Barrierefreiheit bis zu Seniorencafés reicht.

Gefordert wird unter anderem, Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude konsequent barrierefrei zu gestalten. Aktuell erfüllten nur 39 Prozent der ambulanten Arztpraxen in Bayern mindestens eine Bedingung zur Barrierefreiheit, sagte Bentele. Inklusive Schulen und Kitas sollen ausgebaut werden - jeder elfte Mensch habe eine Schwerbehinderung. Zudem müsse der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau vorangetrieben werden: Knapp 12 Prozent der Haushalte seien mit Wohnkosten überlastet. Auch seniorengerechte Quartierskonzepte und Nachbarschaftshilfen sollen ausgebaut werden.

Der Sozialverband fordert, den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land auszubauen und flächendeckend Sozialtickets einzuführen. Es gelte, Gesundheitsangebote zu vernetzen und medizinische Versorgungszentren in den Händen von niedergelassenen Ärzten statt gewinnorientierter Gesellschaften zu etablieren. Auch in die Pflege-Infrastruktur müsse mehr investiert werden - 2050 lebten in Bayern voraussichtlich mehr als eine Million pflegebedürftige Menschen. Kontaktmöglichkeiten wie Seniorencafés oder Quartierbüros sollen ausgebaut werden, um Einsamkeit zu lindern. Ehrenamt und Vereinsleben müssten mehr gefördert werden, zudem soll es überall Hitzeschutz geben.

Um all das zu finanzieren, ist laut Bentele „sicherlich eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Kommunen erforderlich“. Der Verweis auf leere Kassen als Entschuldigung für fehlende soziale Weitsicht greife jedoch zu kurz. Auch mit wenigen Mitteln, aber Erfindungsreichtum ließen sich tolle Ergebnisse erzielen.

„Soziale Gerechtigkeit ist kein abstraktes Versprechen“, sagte Bentele. Sie zeige sich konkret darin, „ob Menschen ihren Alltag und ihr Leben selbstbestimmt bewältigen können“. Hier beginne die Verantwortung der Kommunen. Laut einer bundesweiten VdK-Umfrage im vergangenen Jahr sei das wichtigste Thema für die Verbandsmitglieder eine einheitliche Rentenversicherung, gefolgt von den Themen wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Begrenzung von Pflegekosten und Inklusion.

Hier sähen die Befragten viel Nachholbedarf, „und dass Deutschland nicht so besonders glänzend und großzügig dasteht“, sagte Bentele - anders als die politischen Diskussionen um den Sozialstaat suggerierten, die zuletzt „mit großer Härte“ geführt wurden. Statt zu diskutieren, wie der Sozialstaat geschrumpft werden könne, gehe es um die Frage, „wie wir unser Sozialsystem so organisieren, dass die Leistungen und Mittel unbürokratisch und gerecht eingesetzt werden“. Politik vor Ort habe direkten Einfluss auf das Leben der Menschen: „Die Kommunalwahl ist keine Nebenwahl.“

Der VdK ist der größte Sozialverband Bayerns. Laut Landesgeschäftsführer Michael Pausder hat er aktuell mehr als 857.000 Mitglieder - „ein neues Allzeithoch“. Im vergangenen Jahr führte der Verband pro Werktag mehr als 1.500 Beratungen durch. (0228/23.01.2026)

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