Der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel, hat eindringlich vor Kürzungen bei der Barrierefreiheit gewarnt. Auf Barrierefreiheit zu verzichten, spare kein Geld, sondern es koste „uns alle letztlich immense Ressourcen, die wir nicht haben“, sagte Kiesel laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die gesetzlichen Standards dürften trotz weniger gut gefüllter öffentlicher Kassen nicht einfach gelockert werden. Barrierefreiheit sei für einen „stetig wachsenden Teil“ der Bevölkerung unabdingbar für eine gleichberechtigte Teilhabe – sei es in der Schule, im Beruf, bei Behördengängen oder im Ehrenamt.
Kiesel reagierte damit auf Aussagen des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), der bei der Vorstellung des kommunalen Finanzausgleichs Absenkungen bei sozialen Standards ins Gespräch gebracht hatte. Konkret hatte Brandl beispielsweise vorgeschlagen, die Barrierefreiheit in öffentlichen Bauten in Zukunft aufs Erdgeschoss zu beschränken oder den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verschlechtern. Kiesel sagte, ohne echte Barrierefreiheit seien „deutlich mehr Menschen als nötig häufig oder ständig auf teure Unterstützung angewiesen, nur um immer dieselben Barrieren immer wieder neu zu überwinden“.
Die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich Anfang November für 2025 auf einen kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 11,98 Milliarden Euro geeinigt. Die Leistungen für Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke werden damit um 608,6 Millionen Euro gegenüber 2023 ansteigen. „Wir sind mit dem Finanzausgleich heute an die äußerste Grenze dessen gegangen, was der Freistaat finanzieren kann“, hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) damals gesagt. Der Freistaat hat die Zahlungen erhöht, damit die Kommunen ihre stetig steigenden Ausgaben für Pflichtaufgaben leisten können. (00/3705/21.11.2024)