Nach dem Triage-Urteil fordern Behindertenbeauftragte rasches Handeln. Die Länder müssten nun klären, welcher Patient bei knappen medizinischen Ressourcen Vorrang hat. Notwendig seien faire und einheitliche Regeln
Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Gesetzgebung fordern die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, die Regelungslücke schnell zu schließen. Nun seien die Landesgesetzgeber gefordert, Vorgaben dafür zu machen, wem knappe medizinische Ressourcen zugeteilt werden. Notwendig seien diskriminierungsfreie und einheitliche Regelungen, erklärten die Beauftragten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Hamburg.
Landesrechtliche Regelungen müssen nach Ansicht der Beauftragten überall in Deutschland denselben hohen Schutzstandard garantieren, damit kein Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben entsteht. “Das Überleben eines Menschen darf nicht vom Wohnort abhängen”, hieß es. Bei der Entwicklung der gesetzlichen Vorgaben seien Menschen mit Behinderungen einzubeziehen; ihre Perspektive sei entscheidend für faire und menschenrechtskonforme Lösungen.
Experten sprechen von der Triage, wenn eine strikte Reihenfolge dringend zu behandelnder Patienten festgelegt wird. Dabei geht es etwa im Fall einer Pandemie um die Frage, wer überlebenswichtige Atemgeräte oder Intensivbetten erhält, wenn nicht genügend für alle Patienten vorhanden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dienstag das bisher gültige Bundesgesetz zur Triage als verfassungswidrig erklärt, weil die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern liege. Zudem sei der Eingriff des Bundes in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.