Rheinland-Pfalz schafft als erstes Bundesland auf Landesebene eine hauptamtliche Beauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt. Ein Gesetz der Landesregierung dazu wurde am Donnerstag im Mainzer Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Der oder die nicht weisungsgebundene Landesbeauftragte wird beim Mainzer Familienministerium angesiedelt sein und erhält eine eigene Geschäftsstelle. Außerdem wird auf Landesebene ein Betroffenenrat etabliert.
Das Thema Missbrauch betreffe die gesamte Gesellschaft und alle Schichten der Bevölkerung, sagte Familienministerin Katharina Binz (Grüne): „Gerade bei einem Thema, das in der Tabuzone steckt, ist es wichtig, dass es deutlich sichtbare Strukturen gibt.“ Vorgesehen ist, dass der oder die Beauftragte nach Abstimmung mit dem Betroffenenrat von der Landesregierung für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen wird.
Mit dem Gesetz werde der Kinderschutz in Rheinland-Pfalz noch nicht abschließend geregelt, gab der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach zu bedenken. Da im Beauftragtenbüro keine Einzelfälle bearbeitet werden, müssten auch Jugendämter im Land weiter gestärkt werden. Zudem müsse auch dem Mangel an Kinderärzten entgegengetreten werden, den es vor allem im Norden des Landes gebe.