Ursprünglich sollten in Bayern ab 1. Januar 2025 geborene Kinder zum ersten Geburtstag 3.000 Euro vom Staat bekommen. Diesen Plan kippte die Staatsregierung jüngst. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen.
Die bayerischen Landtags-Grünen wollen das Kinderstartgeld retten – zumindest teilweise. Sie fordern, dass Familien, deren Kinder bis zum 31. August 2026 geboren werden, die bisherige Unterstützung, das Familiengeld, weiter erhalten. Bekommen sollen das Geld Paare und Alleinerziehende, die im Jahr ein zu versteuerndes Einkommens von bis zu 100.000 Euro haben, wie die Grünen am Donnerstag in München mitteilten. Die dadurch frei werdenden Mittel sollten in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung fließen.
Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Grünen nach eigenen Angaben zu einer für diesen Donnerstag geplanten Beratung im Landtag eingebracht. Dabei geht es demnach um das Kinderstartgeldgesetz, einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, der inzwischen allerdings hinfällig ist.
Denn am Dienstag hatte die Regierung nach ihrer Haushaltsklausur bekanntgegeben, die finanzielle Unterstützung für Familien neu auszurichten. Geld soll demnach nicht mehr Familien unmittelbar zugutekommen, sondern in die Betreuungseinrichtungen fließen. So beschloss das Kabinett, auf das geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Ursprünglich sollte für ab dem 1. Januar 2025 geborene Kinder zum ersten Geburtstag ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro ausbezahlt werden.
Die Grünen kritisierten: “Familien, die auf finanzielle Hilfe vertraut und damit geplant haben, dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden.” Und weiter: “Dieses Hin und Her ist kein Konzept, sondern ein Chaos mit Ansage.” Familien bräuchten Verlässlichkeit, keine Schlagzeilenpolitik.
Die Staatsregierung hatte für ihre Pläne in den vergangenen Tagen sowohl Lob als auch Kritik bekommen. Zustimmung signalisierten etwa kirchliche Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ablehnend äußerten sich hingegen zum Beispiel der Sozialverband VdK Bayern und die SPD.