Bayern will sich dafür einsetzen, dass Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen so schnell wie möglich wieder unter Strafe gestellt wird. Der Kabinett kündigte am Dienstag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen zu wollen. Der Freistaat stehe unverbrüchlich an der Seite Israels und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Er gebe es ein klares Schutzversprechen für Freiheit, Demokratie und jüdisches Leben. Jede Form von Antisemitismus müsse konsequent verfolgt und bestraft werden.
Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei es in vielen deutschen Städten zu Versammlungen gekommen, bei denen das “barbarische Vorgehen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung gefeiert wurde”, heißt es im Kabinettsbericht. Das geltende Strafrecht werde dem besonderen Unrecht dieser Handlungen nicht vollauf gerecht.