Bayern rechnet für dieses Jahr mit insgesamt mehr als 50.000 neuen Asylbewerbern. Bis Ende Oktober seien fast 43.000 Geflüchtete angekommen – vor allem aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und der Türkei, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Das seien knapp 97 Prozent mehr Zugänge als im Vorjahreszeitraum. Deutschlandweit werde für dieses Jahr mit rund 380.000 neuen Asylbewerbern gerechnet.
Dieser große Zuwachs stelle eine „enorme Belastung“ für die Kommunen dar, denn diese müssten die Geflüchteten unterbringen, sagte Herrmann weiter. Die Lösung könne nur sein, den Neuzugang insgesamt zu reduzieren. Das Kabinett habe daher ein Bezahlkartensystem für Asylbewerberleistungen auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2024 soll die Bezahlkarte zur Anwendung kommen, kündigte Herrmann an. Konkret bedeutet die Karte, dass Geflüchtete so gut wie kein Bargeld mehr erhalten.
So könnten sie mit der Bezahlkarte räumlich beschränkt einkaufen, jedoch keine online-Einkäufe oder Überweisungen in ihre Heimatländer mehr tätigen, erläuterte Herrmann. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte, dass man ausschließen müsse, dass Geflüchtete das Geld in ihre Heimatländer schickten und es dort für Schlepper verwendet werde. Die Einführung einer solchen Bezahlkarte ist laut Herrmann Aufgabe der Bundesländer, der Bund wolle sie nicht zentral einführen.
Daneben kündigte Herrmann mit Blick auf die wachsende Migration verpflichtende Sprachtests für Kinder an, bevor sie eingeschult werden. Die Sprachfähigkeit sei der Schlüssel zur Integration. Kinder müssten in der Lage sein, dem Unterricht zu folgen. Wenn das Sprachniveau zu niedrig sei, müssten die Kinder verpflichtend Sprachunterricht erhalten oder ein zusätzliches Vorschuljahr absolvieren. Es dürfe nicht mehr von der Willkür der Eltern abhängen, ob Kinder Deutsch sprechen oder nicht. (01/3717/14.11.2023)