Bayern wird im Doppelhaushalt 2026/27 keine neuen Schulden aufnehmen. Die Gesamtausgaben werden rund 168 Milliarden Euro betragen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach den Haushaltsberatungen. Die Kernziele des Haushaltes seien „Investieren, konsolidieren, reformieren“, sagte Söder weiter. Auch ohne Schulden werde „massiv investiert“: 17 Prozent der Haushaltsmittel, also rund 28,6 Milliarden Euro, seien für Investitionen eingeplant. Investiert werden soll etwa in die Kommunen, in den Wohnungsbau, in Straßeninfrastruktur, in Forschung und Technik und in die Kinderbetreuung.
#Familiengeld und Krippengeld werden gestrichen
Bei der Kinderbetreuung sollen die Mittel für Investitionen genutzt werden, die durch die Streichung von Direktzahlungen an die Familien frei werden: So sollen Familien in Bayern kein Familiengeld mehr für die ab 1. Januar 2025 geborenen Kinder erhalten. Auch das Krippengeld soll abgeschafft werden und das eigentlich geplante Kinderstartgeld nicht kommen. Stattdessen sollen die frei werdenden Mittel „umgehend und vollständig“ in den Ausbau und Unterhalt von Betreuungsplätzen fließen. Dies habe man gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entschieden, sagte Söder.
Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen habe hohe Priorität und laufe „auf Hochtouren“, sagte Söder. Kinderbetreuung sei auch wirtschaftlich ein wichtiger Standortfaktor. Doch für viele Träger sei nicht der Ausbau, sondern der Unterhalt das größte Problem, etwa durch stark gestiegene Betriebskosten. Deshalb brauche es eine schnelle Reaktion und „mehr Geld im System“, um drohende Schließungen von Betreuungseinrichtungen zu verhindern, sagte der Ministerpräsident. Bis 2030 erhöhe damit der Freistaat seinen Anteil an der Finanzierung von Kindergärten und Kitas auf bis zu 80 Prozent.
#2027 sollen 1.900 neue Stellen an Schulen geschaffen werden
Die Personalausgabenquote im Haushalt sinke unter 40 Prozent, sagte Söder weiter. 2026 würden im öffentlichen Dienst keine neuen Stellen geschaffen. Aufgrund steigender Schülerzahlen sollen ab 2027 1.500 neue Stellen für Lehrkräfte sowie 400 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen eingerichtet werden. Weitere knapp 400 Stellen gehen 2027 an Polizei und Justiz, unter anderem in die Bereiche Drohnenabwehr und Cybersicherheit. In anderen Bereichen würden bis 2028 insgesamt 1.000 Stellen abgebaut, bis 2040 solle es über alle Geschäftsbereiche insgesamt 10.000 Stellen weniger geben.
Bei den Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern werde von einem Rückgang um 281 Millionen im Jahr 2026 und um weitere 145 Millionen Euro im Jahr 2027 ausgegangen, sagte Söder weiter. Grund seien die Maßnahmen der Bundesregierung zur Migrationsbegrenzung und der erwarteten Zugangszahlen. Im Zuwanderungs- und Integrationsfonds verringerten sich die Ausgaben für die Bereiche Asyl und Integration auf insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro. (3519/11.11.2025)