Der Bayerische Landtag lässt die Möglichkeit einer “Extremismusklausel” für Beschäftigte von Fraktionen rechtlich prüfen. Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat laut Mitteilung dazu den Passauer Universitätsprofessor Tristan Barczak mit einem Gutachten beauftragt. Es soll noch vor der Sommerpause vorliegen.
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Bayerischer Landtag prüft Einführung einer “Extremismusklausel”
Der Bayerische Landtag lässt die Möglichkeit einer “Extremismusklausel” für Beschäftigte von Fraktionen rechtlich prüfen. Womöglich könne dann das Abgeordnetengesetz geändert werden.
Imago / Rolf Poss