Baerbock: Gibt keine Ausrede für Blockade humanitärer Hilfe nach Gaza

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Folgen der israelischen Blockade von humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen als „dramatisch“ beschrieben. „Das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, ist kaum noch in Worte zu fassen. Es gibt keine Ausreden dafür, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza hereinkommen kann“, sagte Baerbock am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Es gibt Grenzen, auch bei der Selbstverteidigung. Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht.“

Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Beschlüsse werden nicht erwartet.