Angesichts neuer Zahlen zur Armutsgefährdung in Deutschland fordert die niedersächsische Landesarmutskonferenz von der Politik wirksame Schritte gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „Armut ist nicht abstrakt“, sagte Geschäftsführer Fabian Steenken am Dienstag in Hannover: „Sie bedeutet, dass Kinder keine Winterjacke haben, dass Familien aus Kostengründen nicht ausreichend heizen können und dass Haushalten das Geld für Miete und Lebensmittel immer häufiger nicht mehr reicht.“
Die Folge seien Existenzängste, drohender Wohnungsverlust, Vereinsamung und zunehmende gesundheitliche Probleme. „Diese Entwicklung ist Ausdruck einer verfehlten Politik“, kritisierte Steenken.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Armutsgefährdungsquote bundesweit gestiegen. Rund 13,3 Millionen Menschen hätten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gehabt. Das entsprach 16,1 Prozent der Bevölkerung. Ein Jahr zuvor hatte die Armutsgefährdungsquote noch bei 15,5 Prozent gelegen.
Die Bundesregierung müsse die steigende Armut endlich als strukturelles Problem anerkennen und entschlossen gegensteuern, sagte Steenken: „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und den Menschen echte Perspektiven bietet.“ Dafür seien höhere Investitionen und Konsumausgaben durch den Staat nötig.
Konkret forderte die Armutskonferenz eine Erhöhung des Bürgergeldes um 200 Euro und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Nötig seien auch mehr Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote für Geflüchtete und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem müsse die Vermögenssteuer wiedereingeführt werden, und Erbschaften müssten effektiv besteuert werden.