In Argentinien hat die umstrittene Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes eine erste Hürde genommen. Nach mehr als 14-stündiger Debatte billigte der Senat das von der Regierung unter Präsident Javier Milei eingebrachte Gesetzespaket mit 42 gegen 30 Stimmen.
Vor dem Parlamentsgebäude in Buenos Aires protestierten Gewerkschaften und Presseverbände gegen das Vorhaben. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, mehrere Dutzend Demonstrierende wurden verletzt.
Argentinien: Opposition spricht von "Betrug"
In der Debatte erklärte die Senatorin Patricia Bullrich, das Gesetz werde das Land international wettbewerbsfähig machen. Der Abbau gesetzlicher Vorgaben werde zudem dazu beitragen, einen Teil der Arbeitnehmer aus der informellen Beschäftigung zu holen.
Die oppositionelle Senatorin Ana Marks bezeichnete das Gesetz hingegen als „Betrug an den Arbeiterinnen und Arbeitern“. Durch das Paket gingen hart erkämpfte Rechte verloren, zudem büßten Beschäftigte an Verhandlungsmacht gegenüber Arbeitgebern ein. Presseverbände kritisierten, mit dem Gesetz werde der besondere Schutz von Medienschaffenden aufgehoben.
Gewerkschaften haben starke Position
In Argentinien haben Gewerkschaften traditionell eine sehr starke Position. Die von dem ultralibertären Präsidenten Milei vorangetriebene Reform schränkt nun unter anderem die Möglichkeit allgemeiner Tarifverträge ein, schwächt den Kündigungsschutz und senkt Arbeitgeberabgaben.
Nach der Zustimmung im Senat muss nun das Abgeordnetenhaus über das Gesetzesprojekt beraten. Die peronistische Opposition kündigte an, im Falle einer Verabschiedung vor Gericht zu ziehen, da sie das Paket für verfassungswidrig hält.
