Der überzeugte Kapitalist Javier Milei macht in Argentinien ernst mit radikal marktliberalen Reformen und löst damit selbst zu später Stunde spontane Demonstrationen aus. Das Ringen um die Zukunft hat begonnen.
Radikale Marktwirtschaft oder doch staatlich gelenkte Volkswirtschaft? In Argentinien hat der Kampf um die wirtschaftliche Ausrichtung des krisengeschüttelten Landes mit voller Wucht begonnen. Auslöser war eine landesweit ausgestrahlte TV-Ansprache des neuen Präsidenten Javier Milei. Der libertäre Ökonom hat ein 30 Punkte umfassendes Deregulierungsprogramm angekündigt, was es in sich hat.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine Aufhebung des aktuell gültigen Mietgesetzes zur Flexibilisierung des Wohnungsmarktes, die Aufweichung des Arbeitsrechts, weitgehende Privatisierung, grünes Licht zum freien Export argentinischer Waren und sogar eine Freigabe zur Umwandlung von Fußballvereinen in Aktiengesellschaften, wenn die Klubs das wünschen. Milei sprach von über 300 Gesetzen und Maßnahmen, die entweder abgeschafft oder umgestaltet werden sollen. Die argentinische Volkswirtschaft bekäme damit eine völlig neue Ausrichtung.
Im Wahlkampf hatte Milei es auch so angekündigt und die Stichwahl gegen Sergio Massa aus dem bislang regierenden linksperonistischen Lager mit elf Prozent Vorsprung gewonnen. Radikale Deregulierung, Entbürokratisierung, Privatisierung und Umstellung des Währungssystems auf den Dollar erhielten so eine Mehrheit. Die angekündigten Maßnahmen lösten unterschiedliche Reaktionen aus: "Die Preise in US Dollar, rette sich wer kann", kommentierte der linksgerichtete Sender CN5 die Aussetzung des derzeit gültigen Mietrechts.
Der Tag begann mit ersten organisierten Protesten der linksgerichteten Organisation "Polo Obrero", die einige tausend Menschen auf der Plaza de Mayo versammeln konnte. Die neue konservative Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hatte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert. Zu Straßenblockaden sollte es gar nicht erst kommen.
"Der neue Umgang mit sozialen Protesten ignoriert eindeutig die grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte und Garantien sowie die demokratischen Institutionen unseres Landes", kritisierten daraufhin einige Gewerkschaften die Maßnahmen. Die Initiative der neuen Regierung zeige eine "klare und offensichtliche Entscheidung, Protest zu kriminalisieren", so die Gewerkschaften weiter.
Die professionell organisierten Proteste verliefen bis auf ein paar Rangeleien zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten friedlich. Für Aufsehen sorgte die Bedrohung eines Journalisten vor laufender Kamera durch Polo-Obrero-Funktionär Eduardo Belliboni. Deutlich mehr Teilnehmer als die klassische Demo am Nachmittag versammelte schließlich die spontane Reaktion der Menschen auf die Rede Mileis in der Nacht. So schlugen in einigen Vierteln von Buenos Aires oder in der peronistischen Hochburg La Plata die Menschen auf Kochtöpfe - eine in Südamerika populäre Art des Protestes. In der Hauptstadt strömten die Bürger nach Mitternacht zum Kongress und demonstrierten gegen Mileis kapitalistischen Kurs.
Mit dem bereits verkündeten "Plan zur Stabilisierung der argentinischen Wirtschaft" unmittelbar nach Amtsantritt sowie dem nun angekündigten Notstandsdekret, über dessen Gültigkeit noch Kongress und Senat entscheiden müssen, finden die üblichen "Flitterwochen" nach dem Wahlsieg einer neuen Regierung ein abruptes Ende. Die üblichen 100 Tage Schonfrist geben sich weder Milei selbst noch die Opposition. Ab sofort wird über den künftigen Weg Argentiniens gestritten: auf der Straße und im Präsidentenpalast.
Javier Milei ist seit dem 10. Dezember im Amt. Das Land wird von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert. Laut Einschätzung der Katholischen Universität von Argentinien lebten zum Ende des dritten Quartals rund 44,7 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Fast zwei Drittel, 62,9 Prozent, der argentinischen Kinder und Jugendlichen bis 17 Jahren sind von Armut betroffen. Die Jahresinflation lag zuletzt bei rund 160 Prozent.
