Der argentinische Präsident Javier Milei hat angekündigt, die argentinische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu wollen. Im Rahmen seines Aufenthaltes in Israel besuchte Milei am Dienstag auch die Klagemauer. Bilder zeigten dabei einen emotional zu Tränen gerührten Präsidenten. Israels Präsident Isaac Herzog begrüßte Mileis Ankündigung, die palästinensische Hamas als Terror-Organisation einzustufen und das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
Eine Botschaftsverlegung nach Jerusalem gilt als umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
Innenpolitisch gab es zeitgleich eine Niederlage für den neuen Regierungschef: Milei zog am Dienstagabend nach einem Bericht der Zeitung “Clarin” sein Reformpaket “Ley Omnibus” zurück, nachdem im Kongress die erforderlichen Stimmen für die einzelnen Vorhaben fehlten. Das Reformpaket umfasst über 600 Bestimmungen zu fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Gleichzeitig würden Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung würde durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen.
Milei regiert seit Dezember Argentinien und will mit einem radikal-marktliberalen Reformkurs das Land aus der aktuellen schweren Wirtschaftskrise führen. Bei Amtsantritt lebten knapp zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen (62 Prozent) unter der Armutsgrenze. Knapp 42 Prozent der Gesamtbevölkerung gelten als arm. Das Land verzeichnete 2023 eine Inflationsrate von über 200 Prozent und gilt als hoch verschuldet. An seinen Reformplänen, die die Wirtschaft beleben und so Wachstum generieren sollen, übten zuletzt Gewerkschafter und soziale Bewegungen scharfe Kritik.