Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen dürfe Menschen nicht mehr davon abhalten, eine Arbeit anzunehmen oder nur eingeschränkt zu arbeiten. Eine Reform der Grundsicherung müsse helfen, solche „Vermittlungshemmnisse“ abzubauen, fordert der Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (kda), der evangelische Pfarrer Peter Lysy. Er schloss sich damit am Montag den Forderungen von einem bundesweiten „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ in Berlin an. Die 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten dort mehr Respekt für arme Menschen eingefordert.
Die von der Regierungskoalition angekündigten Kürzungen bei der Grundsicherung schon beim ersten Terminversäumnis und weniger Geld für die Unterkunftskosten würden die Not und die Angst in sehr vielen Haushalten vergrößern, sagte Lysy. „Durch Stigmatisierung und Sanktionierung wird das Leben dieser Menschen zusätzlich destabilisiert“, stellte er fest. Besser wäre es, Menschen zu stärken und in Bildung und die Überwindung der Bedürftigkeit zu investieren. „Totalsanktionen bringen Menschen nicht in Arbeit, sondern in die Obdachlosigkeit“, befürchtet Lysy.
Die geplante Umwandlung des Bürgergeldes in eine „Neue Grundsicherung“ sei mit der Erwartung verbunden gewesen, durch schärfere Sanktionen fünf Milliarden Euro einzusparen. „Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen“, sagt Lysy. Fachleute würden nur mit Ausgabensenkungen im niedrigen Millionenbereich rechnen. „Das Problem ist, dass in der Politik jahrelang behauptet wurde, Millionen Bürgergeldempfänger seien arbeitsunwillig und könnten mit Druck sofort wieder einen Job finden.“ Das treffe in Wirklichkeit aber nur auf sehr wenige Personen zu, stellte der kda-Leiter fest. (3500/10.11.2025)