Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat alle politisch Verantwortlichen im Freistaat bekräftigt, über Parteigrenzen hinweg eine Task-Force „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ zu unterstützen. Einen offenen Brief mit diesem Appell und konkreten Forderungen hat die Mitgliederversammlung des Bündnisses einstimmig unterstützt, teilte dieses am Freitag mit. Der Vorstand habe den Brief zuvor an Ministerpräsident Markus Söder, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) und die demokratischen Fraktionen und Parteien gesendet.
Das Echo aus den Parteien sei durchwegs positiv, sagte der für zwei Jahre wiedergewählte Vorsitzende Stephan Doll laut Mitteilung. Auf den Ministerpräsidenten und die Landtagspräsidentin werde die Allianz nach diesem Beschluss erneut zugehen. „Ein ‘weiter so’ darf es nicht geben“, sagte Doll weiter. Er rief auf, „gemeinsam die Brandmauer gegen Rechts zu festigen und nicht Löcher hineinzuschießen“, etwa beim Versuch, Populisten rechts zu überholen.
Die Viertelstunde Demokratie-Unterricht pro Woche, die von der Staatsregierung vorgesehen ist, genüge der Allianz zufolge bei Weitem nicht. Generell stehe im Koalitionsvertrag wenig zur Bedrohung der Demokratie. Das Bündnis fordere deshalb unter anderem ein Demokratieförderkonzept, die strukturelle Unterstützung der Zivilgesellschaft und eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung von Zivilcourage, Demokratiebildung und Medienpädagogik, flächendeckende Antidiskriminierungsstellen und Opferberatungen. Auch eine Diskussion über den Politikstil und den Umgang der Demokraten miteinander wurde gefordert.
Turnusgemäß wurden in diesem Jahr Vorstand und Koordinierungsgremium der Allianz gewählt. Neben dem Vorsitzenden Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, wurden laut Mitteilung auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter Katharina Fritsch, Leiterin Unternehmenskommunikation beim 1. FC Nürnberg, Elisabeth Hann von Weyhern, Regionalbischöfin im Kirchenkreis Nürnberg, und Dieter Rosner, Sozialreferent der Stadt Erlangen, im Amt bestätigt. Neu hinzu gekommen ist Elisabeth Preuß von der Aktion Courage Erlangen. (00/3837/24.11.2023)