Nach dem Waffenstillstand in Gaza stehen viele Hilfswerke und internationale Organisationen in den Startlöchern. Doch der Wiederaufbau ist an viele Bedingungen geknüpft.
Für den Wiederaufbau von Gaza braucht es nach Worten von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan einen klaren Plan. Dazu gehöre die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation, die künftig keine Zukunft mehr haben dürfe, sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Auf die Frage, ob die für November geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägyptens Hauptstadt Kairo tatsächlich stattfinden könne, äußerte sie sich jedoch zurückhaltend. “Wir sind in Phase eins nach dem sogenannten Friedensplan. Es sind erst die ersten, aber sehr wichtigen Schritte erfolgt.” Dazu gehörten die Freilassung der israelischen Geiseln, der Gefangenaustausch der Palästinenser sowie ein Waffenstillstand.
Eine Investition in einen Wiederaufbau könne es erst geben, “wenn die Lage es auch erlaubt. Wenn man sehen kann, dass es auch einen nachhaltigen Frieden und Stabilität gibt. Das sehe ich nach aktuellem Stand noch nicht gegeben.” Man unterstütze jedoch die Menschen in Gaza mit Nothilfe.
Deutschland hat bisher Wiederaufbauhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro angekündigt. Dabei handelt es sich laut Alabali Radovan um Mittel, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel und darauffolgenden Krieg nicht mehr für die palästinensischen Gebiete in Gaza verwendet wurden. Durch die Zusammenarbeit mit Institutionen wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sorge man dafür, dass Steuermittel nicht in die Hände von Terroristen geraten.