Großeinsatz gegen Judenhass: Polizei und Justiz haben am Dienstag in Bayern im Rahmen eines “Aktionstags gegen Antisemitismus” 17 Wohnungen durchsucht. Das teilten Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am selben Tag in München mit. Die Beamten ermitteln demnach nun gegen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. “15 Männer und zwei Frauen stehen im Verdacht, in strafbarer Weise Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, verfassungswidrige Symbole verwendet oder Straftaten gebilligt zu haben”, hieß es.
Eisenreich sagte: “Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats.” Herrmann erklärte: “Antisemitische Hetze ist kein Kavaliersdelikt und kann die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. Wir verfolgen deshalb alle Taten konsequent, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken.” Herrmann appellierte an alle von Hass und Hetze Betroffenen, sich an die Justiz zu wenden. “Nur dann können die Urheber und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden.”