AfD muss “Monitor”-Team Zugang zum Parteitag ermöglichen

Die AfD Thüringen muss Journalistinnen und Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zu ihrem Landesparteitag gewähren. Auf Antrag des WDR habe das Landgericht Erfurt eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Partei erlassen, teilte der Kölner Sender am Donnerstag mit (AZ: 3 O 1235/23). Der Landesparteitag der AfD Thüringen findet von Freitag bis Sonntag in Pfiffelbach statt.

Der thüringische Landesverband der AfD hatte dem Team von „Monitor“ (WDR) zunächst die Akkreditierung für den Parteitag verweigert. Vorstandsmitglied Stefan Möller hatte die Ablehnung auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) damit begründet, dass bei „Monitor“ „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“ könne. Er warf dem Politikmagazin „plumpe Stimmungsmache“ gegen seine Partei vor.

Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR, wertete die Entscheidung des Gerichts als „Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie“. Zum Auftrag der ARD gehöre auch die Berichterstattung über Landesparteitage, „bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen“.