AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, teilte ein Parteisprecher am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Das Bundesamt hat seinen Sitz in Köln.

Am Sonntag hatte die Partei mitgeteilt, sie habe dem Verfassungsschutz eine Abmahnung zustellen lassen. Demnach sollte sich die Behörde bis Montagmorgen dazu verpflichten, es zu unterlassen, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen und öffentlich so zu bezeichnen. Für den Fall, dass das Bundesamt diese Unterlassungserklärung nicht abgebe, drohte die Partei mit Klage sowie einem Eilantrag.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass die AfD nunmehr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Während mehrere AfD-Landesverbände bereits seit Längerem als rechtsextremistisch bewertet werden, galt die Gesamtpartei zuvor als sogenannter Verdachtsfall. Der neuen Einstufung ging eine dreijährige Prüfung durch das Bundesamt voraus. Die AfD war auch juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall vorgegangen, damit aber vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert.