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Abtreibungsrecht auf Stimmzetteln in den USA

Rund zehn US-Bundesstaaten haben im November vermutlich Gelegenheit, bei Volksentscheiden über das Abtreibungsrecht zu bestimmen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Sogenannte Lebensschützer haben bislang weitgehend vergebens versucht, die Plebiszite zu verhindern. In Missouri bemühte sich Ende August der konservative Verband „Thomas More Society“ mit einer neuen Klage, die Initiative zu stoppen. Sie sei nicht verfassungskonform.

Die Volksentscheide gehen zurück auf das Urteil des Obersten Gerichts der USA im Juni 2022, das als „Roe v. Wade“ bekannte Urteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung der Abtreibung aufzuheben und die 50 US-Bundesstaaten zu ermächtigen, über die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen selbst zu entscheiden. Laut einer Aufzählung der „New York Times“ haben 14 republikanisch regierte Staaten Abtreibung verboten, 8 haben sie stark eingeschränkt.

Nach Angaben des Gesundheitsforschungsinstituts Kaiser Family Foundation stehen zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 6. November vermutlich in zehn Staaten Abstimmungen an, darunter in fünf Staaten mit Abtreibungsrestriktionen: Arizona, Florida, Missouri, Nebraska und South Dakota. Bisher konnten sich Abtreibungsgegner nur in einem Staat gegen einen geplanten Volksentscheid durchsetzen, in Arkansas. Das Oberste Gericht von Arkansas urteilte vor wenigen Tagen, ein Teil der mehr als 100.000 Unterschriften zum Zulassen der Abstimmung sei nicht rechtskonform gesammelt worden.

Abtreibungsgegner sind besorgt. Bei Volksentscheiden in sechs Staaten seit 2022 haben sich die Wähler für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen, selbst in den als konservativ bekannten Kansas und Kentucky. Nach Umfragen befürworten auch manche Republikaner das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.

Die Nachrichtenplattform „Missouri Independent“ berichtete am 29. August über eine Umfrage in Missouri, bei der 52 Prozent der Befragten den vorgeschlagenen Verfassungszusatz befürworteten, das Recht zur Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus zu garantieren. Zugleich hätten 54 Prozent erklärt, sie würden den Republikaner Donald Trump wählen. Laut einer Umfrage des Instituts Pew Research Center im Mai sind 63 Prozent der US-Amerikaner der Ansicht, Abtreibung sollte in den meisten oder allen Fällen legal sein.