Abschiebeflug: Pro Asyl sieht Verstoß gegen Völkerrecht

Die Bundesregierung schiebt Straftäter nach Afghanistan ab. Am Morgen des 18. Juli sei ein Flugzeug mit „schweren und schwersten Straftätern“ an Bord gestartet, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im „Morgenmagazin“ der ARD. An der Vorbereitung des Fluges von Leipzig/Halle nach Kabul seien „strategische Partner“ beteiligt gewesen, konkret nannte Dobrindt Katar. Nach Angaben seines Ministeriums werden mit dem Flugzeug 81 afghanische Männer abgeschoben. Diese seien vollziehbar ausreisepflichtig und in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Innenminister betonte, schwere Straftäter hätten kein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Pro Asyl: Abschiebungen verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, Menschenrechtsorganisationen lehnen sie wegen des autoritären Regimes dort vehement ab. Deutschland hatte auf Grundlage eines Abkommens bis zur Machtübernahme der Taliban 2021 Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. Die Ampel-Regierung sorgte Ende August 2024 für Schlagzeilen, als erstmals seit drei Jahren wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan ging. Es blieb seitdem der einzige. Nach den Worten Dobrindts gab es vor dem Abschiebeflug sogenannte technische Kontakte zu der Taliban-Regierung in Afghanistan. Daran sei Katar beteiligt gewesen. Unmittelbare Verhandlungen mit den Taliban sind umstritten, die afghanische Regierung wird von Deutschland nicht anerkannt. Unterhalb diplomatischer Beziehung hält Dobrindt Gespräche mit den Taliban in der Zukunft für notwendig, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Abschiebungen scharf. Abschiebungen nach Afghanistan seien „ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith. Die Taliban herrschten dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbiete unter solchen Umständen Abschiebungen.