In der alternden Gesellschaft wird das Gesundheitswesen immer teurer. Die Politik debattiert, wie die Finanzierung auf Dauer gelingen kann. Eine Ablehnung der Praxisgebühr wird laut.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt eine Neuauflage der Praxisgebühr oder gar Gebühren für jeden Arztbesuch aus. Zugleich erwägt sie aber eine Gebühr für Patienten, die ohne Überweisung des Hausarztes zum Facharzt gehen. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hält nichts von der Wiedereinführung der Praxisgebühr.
Ministerin Warken sagte der “Welt am Sonntag”: “Eine pauschale Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch oder quartalsweise für alle halte ich nicht für sinnvoll.” Mit Blick auf die von 2004 bis 2012 erhobene Praxisgebühr ergänzte sie: “Das Modell von einst hat weder die gewünschte nachhaltige Steuerungswirkung erzielt noch die Bürokratie reduziert.” Der Arbeitgeberverband BDA hatte eine solche Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch gefordert.
Warken hingegen erwägt die Einführung einer Facharztgebühr in bestimmten Fällen. “Wenn, dann müssen wir gezielter ansetzen – etwa mit einer Gebühr, wenn jemand ohne Überweisung direkt zum Facharzt geht und sich nicht an den vorgegebenen Pfad hält.”
Die Koalition will ein Primärversorgungssystem einführen, bei dem der Hausarzt die erste Anlaufstelle wird und Patienten stärker als bisher lenkt. “Ob es dafür Anreize oder moderate Gebühren braucht, um die Steuerung auch wirklich zu erreichen, wird Teil der Diskussion sein”, sagte Warken. Eine von ihr eingesetzte Kommission prüfe derzeit alle finanziellen Optionen.
TK-Chef Baas erklärte: “Die frühere Praxisgebühr hatte jedenfalls keine steuernden Effekte. Bevor wir über Gebühren reden, brauchen wir zuerst ein neues System”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Samstag. “Nur über Geld kann man Patientinnen und Patienten nicht sinnvoll steuern. Die Leute gehen nicht aus Spaß zum Arzt, sondern weil sie ein Problem haben. Wir müssen sie dorthin bringen, wo ihnen geholfen werden kann – nach dem Prinzip: digital vor ambulant vor stationär. Das vermeidet unnötige Arztbesuche.”
Um Kosten zu senken, fordert Baas Einsparungen bei Medikamenten. “Ein höherer Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Medikamente wäre eine sinnvolle Maßnahme. Mit einer Erhöhung auf 17 Prozent ließen sich bis zu drei Milliarden Euro an Arzneimittelausgaben im Jahr sparen”, sagte der TK-Chef und kritisierte die Branche. “Die Pharmaindustrie setzt Politik und Gesellschaft unter Druck.” Bekomme sie keine hohen Preise, werde mit Abwanderung gedroht, und die Politik falle darauf herein. Baas betonte, Deutschland habe nach den USA die zweithöchsten Pharmapreise.
Gesundheitsministerin Warken will zudem, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Gesetzliche Krankenversicherung künftig automatisch regelmäßig steigt. “Wir müssen uns auch mit der Frage der Dynamisierung des Steuerzuschusses des Bundes zum Gesundheitsfonds beschäftigen; er stagniert seit Jahren”, sagte die CDU-Politikerin. “Das muss man ehrlich ansprechen und innerhalb der Regierung besprechen.” Der Bundeszuschuss soll unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Familien oder Aufwendungen für Bürgergeld-Empfänger abdecken. Er bleibt seit Jahren auf dem gleichen Niveau, obwohl die Gesundheitskosten deutlich zunehmen.