Fake News sind nach Überzeugung der bayerischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze eine der größten Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Hier müsse die bayerische Staatsregierung mehr tun – ansonsten verlören die Menschen weiter das Vertrauen in staatliche Institutionen, außerdem würden Ängste und Feindbilder weiter geschürt, sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion am Mittwoch in München, wo sie einen 5-Punkte-Plan ihrer Fraktion gegen Desinformation vorstellte.
Der Sprecher für Digitales und Europa der Grünen-Fraktion, Benjamin Adjei, forderte eine generationenübergreifende Bildungsstrategie, eine von der Staatsregierung zu bildenden Task-Force und mehr Forschung zu Fake News. Zudem brauche Bayern ein Transparenzgesetz, damit das Vertrauen in den Staat wieder gestärkt werde. Staatliche Entscheidung müssten transparent und öffentlich dargelegt werden. Außerdem solle der Journalismus als vierte Gewalt im Staat und als feste Säule des Faktenchecks gestärkt werden.
Die Podcasterin und Kulturwissenschaftlerin Alexa Waschkau sagte, dass soziale Medien mit Desinformationen geradezu geflutet würden. Die schiere Menge solcher Fake News führe zu dem Denken, dass man es mit einer Übermacht zu tun habe, gegen die man ohnehin nichts tun könne. Ein Weltbild, das auf Desinformation aufgebaut sei, werde irgendwann als Normalität akzeptiert. Ein solcher Teufelskreis sei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als Beispiel nannte Waschkau die aktuelle Desinformation, dass die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris keine Mutter sei. Dies sei eine verfälschende und verkürzte Aussage, denn Harris sei Stiefmutter der Kinder aus der ersten Ehe ihres Mannes. „Sie weiß also, was es heißt, Mutter zu sein und eine Familie zu haben“, sagte Waschkau. Ihr kommt es im Kampf gegen Fake News vor allem auf den Faktencheck durch Medien an – und auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat. (00/2399/07.08.2024)