Vorwurf: Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz. Eine Gruppe Aktivisten ist in Hongkong zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Eine Bestrafung für die politische Überzeugung von Freiheitskämpfern?
Ein Gericht in Hongkong hat am Dienstag 45 Demokratieaktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess gegen die Gruppe der “Hongkong 47” war der bislang größte wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, vor der Wahl zu Hongkongs Stadtparlament im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Die Wahl war dann wegen der Coronapandemie abgesagt worden.
Ted Hui, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, nannte die Urteile eine “Farce”. Sie kriminalisierten auf gefährliche Weise friedliche Handlungen wie Wahlkampf und das Eintreten für Demokratie. “Es ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und bestraft Freiheitskämpfer für ihre politischen Überzeugungen”, schrieb der im Exil lebende Hui auf der Plattform X.
Die längste Haftstrafe erhielt mit zehn Jahren der Rechtsprofessor und Demokratieaktivist Benny Tai. Er sei der “Drahtzieher” der “Verschwörung” gewesen, hieß es laut Hongkonger Medien in der Urteilsbegründung. Der Student Joshua Wong, einer der Führer der inzwischen zerschlagenen Demokratiebewegung, wurde demnach zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Zwei der insgesamt 47 Angeklagten wurden freigesprochen.
Am Mittwoch wird auch der Prozess gegen Hongkongs bekanntesten Dissidenten Jimmy Lai, fortgesetzt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Verhaftung des 76 Jahre alten Katholiken und ehemaligen Verlegers sei “unrechtmäßig” und “willkürlich” erfolgt. In der auf der Webseite der UN-Menschenrechtskommission veröffentlichten Erklärung wurde seine “sofortige und bedingungslose Freilassung” gefordert. Lai ist Gründer der populären chinakritischen und prodemokratischen Zeitung “Apple Daily”, deren Erscheinen im Juni 2020 auf Druck von Peking eingestellt wurde.