Das Land NRW will rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich sparen. Sind die Maßnahmen angesichts einer schwächelnden Konjunktur notwendig? In Düsseldorf stritten Demonstranten und Politiker um eine Antwort.
Rund 32.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Düsseldorf gegen geplante Kürzungen im Sozialhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen demonstriert. 83 Millionen Euro sollen hier im kommenden Jahr eingespart werden, wie die Freie Wohlfahrtspflege als Organisator der Demo am Dienstag erklärte.
“Dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht den Eindruck, als wolle die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beenden”, sagte der Vorsitzende der Wohlfahrtspflege NRW, Hartmut Krabs-Höhler. “Mit diesem Etat lässt sich in vielen Bereichen nicht einmal der Status quo aufrechterhalten. Zahlreiche Träger kämpfen schon heute ums Überleben und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote einschränken.”
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte die Kürzungen bei der Kundgebung: “Ich habe Verständnis, dass hier heute demonstriert wird.” Aber solange die Wirtschaft schwächle und die Steuereinnahmen sänken, seien Sparmaßnahmen notwendig. Sie würden zurückgenommen, sollte sich die Konjunktur verbessern. Der Minister sprach gegen Buhrufe und Trillerpfeifen aus den Reihen der Demonstranten an.
Auch Familienministerin Josefine Paul (Grüne) betonte vor den Demonstranten, dass das Land sparen müsse. Aber die Bereiche Kinder und Jugendliche seien ausgenommen. Paul sprach sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, um Investitionen zu ermöglichen.
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor: “Wer 100.000 Euro für innere Sicherheit ausgeben kann, kann auch 100.000 für Soziales ausgeben.” Wenn die Regierungsvertreter Verständnis für die Demonstranten bekundeten, nutze das den Mitarbeitenden in Sozialeinrichtungen nichts. Sie müssten die Kürzungen ausbaden.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, Anja Weber, warnte vor den nicht rückgängig zu machenden Folgen der Kürzungen. “Man kann soziale Sicherung nicht an- und ausknipsen.” Sie warf der Politik vor, zu viel für den wohlhabenden Teil der Gesellschaft zu tun.
Karina Dreya vom Sozialdienst Katholischer Männer sagte: “Die Folgekosten werden höher ausfallen, als das, was jetzt gekürzt wird.” Einsparungen bei der Sozialberatung müssten von dem ohnehin schon überlasteten Personal kompensiert werden. Auf Dauer führe das zu einem Kollaps der Sozialberatung.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist ein Zusammenschluss mehrerer Sozialverbände, darunter die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Jüdischen Gemeinden.