Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, hat nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen eine europäische Lösung gefordert. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sprach im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) von einer „erneuten Mahnung“.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 2. Juni in einem Eilverfahren in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an den Grenzen rechtswidrig ist.
Stäblein betonte, die Entscheidung überrasche ihn nicht: „Wir brauchen europäische Lösungen.“ Migration werde es auch in den nächsten Jahrzehnten noch geben. Gebraucht würden deshalb „gemeinsame Lösungen, die unserem biblischen Erbe, Auftrag und Miteinander gerecht werden“.
Zudem gelte es stets, den Einzelnen zu sehen, betonte der Bischof: „Jeder Mensch hat seine Würde vor Gott. Das verbindet Europa, oder zumindest hat es das immer verbunden.“ Es sollte alles dafür getan werden, „dass das so bleibt“. Die Urteile der Gerichte verstehe er „in dieser Linie“.
Zu den Kontrollen an der Grenze zu Polen sagte der EKD-Flüchtlingsbeauftragte: „Die polnischen Freunde haben relativ zeitig signalisiert, dass sie das deutsche Vorgehen nachhaltig irritiert. Man kann ja nicht einfach den Dauernotstand ausrufen, das wird nicht funktionieren und ist keine Lösung.“