Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit ein politisches Beben ausgelöst – mit über 120 Dekreten, einem harten und nicht immer rechtmäßigen Kurs in der Migrationspolitik und dem Abbau von Bürgerrechten. Während Republikaner ihn feiern, sehen Kritiker demokratische Grundwerte in Gefahr. Der Überblick zeigt, wie umfassend Trump das Land verändert – von Grenzschutz bis Klima:
GRENZSCHUTZ: Trump hat die Südgrenze befestigt und dort laut dem Sender CBS News rund 7.000 Streitkräfte stationiert. Der Präsident stellt die Migration aus Mittelamerika als „Invasion der Illegalen“ und als Bedrohung dar. Für seine Maßnahmen greift er auf ein „Gesetz gegen ausländische Feinde“ aus dem Jahr 1798 zurück, um ausländische Staatsbürger auszuweisen. Trump hat mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, vereinbart, Migranten gegen Bezahlung einzusperren. Laut CNN hat die Regierung zudem mehr als eintausend ausländischen Studentinnen und Studenten Aufenthaltsgenehmigungen entzogen, teils wegen politischer Betätigung, teils wurden die Gründe nicht veröffentlicht.
ABSCHIEBUNGEN: Im Wahlkampf hatte Trump die größte Massenabschiebung in der Geschichte versprochen. Das ist nicht ganz eingetreten. Die Regierung legt keine aktuellen Zahlen vor. Nach Angaben der Informationsfreiheitsorganisation Transaction Records Access Clearinghouse hat Trump vom 26. Januar bis 8. März jeden Tag im Durchschnitt 661 Menschen abgeschoben. Das sind elf Prozent weniger als sein Amtsvorgänger Joe Biden in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit. Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere, etwa drei Prozent der Bevölkerung.
BÜRGERRECHTE: In einer seiner ersten Erklärungen betonte Trump, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter: männlich und weiblich. Der „Transgender-Irrsinn“ müsse aufhören. Trump hat Behördenbüros aufgelöst, die sich um Diversität und Inklusion gekümmert haben, und auf Schulen, Universitäten und Unternehmen Druck ausgeübt, das ebenfalls zu tun.
TODESSTRAFE: In Trumps erster Amtszeit wurden 2020 und 2021 zwölf Männer und eine Frau nach nationalstaatlichem Recht hingerichtet. Justizministerin Pam Bondi hat Staatsanwälte angewiesen, „wenn auch immer möglich“, bei Strafprozessen die Todesstrafe zu fordern. Das ist etwa im Fall von Luigi Mangione geschehen. Der junge Mann soll im Dezember den Geschäftsführer eines Krankenversicherungskonzerns erschossen haben.
ENTWICKLUNGSHILFE: Mithilfe von „Effizienzberater“ Elon Musk hat Trump die Entwicklungsbehörde USAID de facto aufgelöst. Hilfsorganisationen haben von gravierenden Folgen berichtet. USAID sei von ihrem Auftrag der Stärkung nationaler Interessen abgewichen, begründete Außenminister Marco Rubio. Ende April machte Rubio bekannt, er werde sein Ministerium umstrukturieren. Unklar bleibt, ob und wie die Entwicklungshilfe darin Platz findet.
ABTREIBUNG: Anti-Abtreibungsverbände hatten sich vor der Wahl für Trump eingesetzt. Er hat aber in den ersten hundert Tagen keine Pläne vorgelegt. Laut Familienplanungsinstitut Guttmacher wurden 2024 in den USA 1.038.100 Abtreibungen vorgenommen, knapp ein Prozent mehr als 2023. Berichten zufolge will die Regierung möglicherweise Geburten finanziell fördern. Vorgeschlagen worden sei etwa eine Mutterschaftsmedaille, berichtete die „New York Times“.
KLIMA: Trump will amerikanische Energieressourcen „entfesseln“ und die Kohleindustrie fördern. Regulierende Vorschriften der Bundesstaaten bedrohten die „Energiedominanz“ der USA. Man erlebe ein „unglaubliches Zurückdrehen so ziemlich aller Klimavorschriften seit 1970“, sagte Klimaexperte Bill McKibben vom Verband 350.org im Rundfunksender NPR.
INDIGENE: Laut einer Studie des Bundesamtes „Census Bureau“ lebten im Jahr 2020 in den USA rund 2,2 Millionen „American Indians“. Insgesamt identifizierten sich 6,4 Millionen als indigene US-Amerikaner und Angehörige anderer Abstammungen. Nach Ansicht des Redakteurs der Plattform „Native News Online“, Levi Rickert, war Biden vermutlich „der beste Präsident der Geschichte“ für Indigene. Trump habe die Belange Indigener weitgehend ignoriert, sagte Rickert dem Evangelischen Pressedienst (epd).