Zukunft von US-Entwicklungsbehörde USAID ungewiss

Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat die US-Entwicklungsbehörde USAID in eine ungewisse Zukunft gestürzt. Kritiker betrachten die Maßnahmen als rechtlich fragwürdig. Außenminister Marco Rubio sagte bei einem Besuch in El Salvador, er sei nun der kommissarische Leiter der Behörde. USAID müsse „in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen und der Außereinigten Staaten handeln“. In vielen Fällen habe die Behörde inb der Vergangenheit gegen die Interessen des Landes gehandelt. Manche Programme seien gut, doch „es gibt Dinge, bei denen wir große Fragen haben“. Im Jahr 2024 leistete USAID nach eigenen Angaben weltweit Hilfen im Umfang von 35 Milliarden US-Dollar. Größte Empfängerländer waren die Ukraine, der Kongo, Jordanien, Äthiopien, die Westbank und Gaza, der Sudan, Nigeria, Jemen, Afghanistan sowie der Südsudan. Präsident Trump hatte am Sonntag erklärt, USAID werde von „ein paar radikalen Verrückten“ geleitet. Diese würden entlassen.

US-Entwicklungsbehörde USAID: Zahlreiche Mitarbeiter entlassen

Medienberichten zufolge wurden zahlreiche Mitarbeiter entlassen oder freigestellt. Die Internetseite der Behörde ist nicht mehr abrufbar. Bereits vergangene Woche habe das Büro für Auslandshilfe im Außenministerium die Weisung erteilt, keine neuen Hilfeleistungen in die Wege zu leiten, berichtete der Fachdienst „devex.com“. Das Memo sei von dem von Trump ernannten Bürochef Peter Marocco unterzeichnet worden. Laut dem Fernsehsender CNN schrieb Rubio am Montag an Kongressmitglieder, er habe seine Befugnisse als kommissarischer USAID-Leiter an Marocco übertragen. Mehrere demokratische Senatoren und Senatorinnen stellten Rubios Pläne und Aussagen infrage. Der Kongress habe USAID als eine unabhängige Behörde eingerichtet. Eine Zusammenlegung mit dem Außenministerium benötige die Zustimmung des Kongresses. Die „Agency for International Development“ wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet. Sie leistet in mehr als 100 Ländern Katastrophen-, Lebensmittel- und Entwicklungshilfe, häufig im Gesundheitsbereich.