Die argentinische Regierung plant einem Medienbericht zufolge, den Geheimdienst des Landes verstärkt gegen Kritiker der eigenen Politik einzusetzen. Wie die Zeitung „La Nación“ am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf ein geleaktes Strategiepapier des Geheimdienstes berichtete, soll die Secretaria de Inteligencia del Estado Personen überwachen, die das Vertrauen in den Staat und die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung untergraben. Das Papier bleibt unklar, ob ausländische Geheimdienste oder inländische Kritiker und Kritikerinnen gemeint sind, berichtet „La Nación“.
Der Plan öffne die Tür, Oppositionelle, kritische Wissenschaftler und Medienschaffende zu überwachen, folgerte die Zeitung aus Buenos Aires. Das wäre ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit in Argentinien einzuschränken. Die Regierung wies die Vorwürfe in einer Presseerklärung zurück und erklärte, sie sei die erste seit Jahrzehnten, die sich dafür entschieden habe, den Geheimdienst nicht gegen Oppositionelle einzusetzen.
In Argentinien regiert seit Dezember 2023 der rechtslibertäre Präsident Javier Milei, der mit seiner neoliberalen Reformpolitik zum Teil auf Widerstand in der Zivilgesellschaft stößt. Milei hetzt regelmäßig gegen kritische Medien und Wissenschaftler an öffentlichen Universitäten. Ende April schrieb er auf der Plattform ‘X’: „Die Menschen haben nicht genügend Hass auf Journalisten.“ Erst am Freitag schränkte seine Regierung den Zugang zur wöchentlichen Pressekonferenz im Regierungssitz ein und kündigte an, den Zutritt unter anderem auf Basis einer Bewertung des Verhaltens der Pressevertreter zu gewähren.