Bisher liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag ist von 15 Euro ab Anfang 2026 die Rede. Doch während die SPD das für fest vereinbart hält, sieht die Union das etwas anders.
Ein Festhalten am Mindestlohn von 15 Euro ab Anfang 2026 fordert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz für dessen distanzierende Äußerungen vom Wochenende.
“Das haben wir so nicht verabredet”, hatte Merz der “Bild am Sonntag” gesagt: “Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.”
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es unter anderem zur Mindestlohnkommission: “Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.” Die SPD gibt dies auch als Ziel aus, während Merz jetzt erklärte, möglicherweise komme man auch erst 2027 auf diesen Betrag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde.
Rock sagte jetzt zu diesen Debatten: “Wer sich wenige Stunden und Tage später von eigenen Beschlüssen distanziert, macht nicht nur sich unglaubwürdig, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Politik insgesamt.” Wenn die neue Bundesregierung Armut ernsthaft bekämpfen und Leistung anerkennen wolle, müsse für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro spätestens bis 2026 sorgen.
Anders als häufig suggeriert, seien viele “Bürgergeldbeziehende trotz Arbeit arm”, fügte er hinzu. Erhöhungen des Mindestlohns könnten diese Armut wirksam reduzieren, denn “Menschen mit geringen Löhnen und mit Kindern sind besonders häufig von Armut betroffen”. Und nur ein Mindestlohn von über 15 Euro helfe wirksam gegen Kinder- und Familienarmut und stelle langfristig sicher, “dass die Beschäftigten auch im Alter frei von Armut leben können.” Mit der Anhebung des Mindestlohns würden zudem die Sozialversicherungen spürbar gestärkt und die Beiträge für alle Beschäftigten reduziert.