Leistung ist mehr als Einkommen - wer Angehörige pflegt, trägt viel, wird aber kaum unterstützt. Der Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum das bisherige System viele echte Leistungsträger ignoriert.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, hat eine Finanzierungsreform in der Pflege gefordert. Sie müsse breiter aufgestellt werden und es brauche eine neue Definition des Leistungsträgerbegriffs. "Man muss auch Kapitaleinkommen sozialversicherungspflichtig ausgestalten", sagte Rock dem Portal Web.de-News (Samstag).
Rock führte aus: "Das Mehr, das dann bezahlt werden müsste, bedeutet natürlich auch, dass man an anderer Stelle weniger bezahlen muss: Die Gesamtkosten würden so auf breiteren Schultern verteilt. Im Steuersystem kann man Belastungen außerdem geltend machen." Es sei problematisch, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nach dem Lohneinkommen berechnet würden. "Mittlerweile sind aber nur noch zwei Drittel der volkswirtschaftlichen Einkommen Lohneinkommen", sagte Rock. Der Rest stamme aus "leistungslos erbrachten Kapitaleinkommen".
Mit Blick auf die Begrifflichkeit des Leistungsträgers, die innerhalb der Politik immer wieder bemüht wird, sagte Rock: "Der ganze Leistungsbegriff müsste vom Einkommen entkoppelt werden. Stattdessen müsste stärker darauf geachtet werden, was der gesellschaftliche Wert ist." Das bislang mit diesem Begriff vor allem jene Menschen mit hohen Einkommen gemeint seien, verkenne "völlig die Realitäten". Rock verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf pflegende Angehörige: "Der Sozialstaat finanziert diese Leistungen nicht ausreichend - und deshalb muss das Bürgergeld ausgleichen. Diese Menschen lassen ihre Jobs hinter sich, um temporär ihre Angehörigen zu versorgen."
Es sei an der Zeit, "das sozialstaatliche Gefüge vom Kopf auf die Füße" zu stellen, betonte Rock. "Die Zeitenwende wird bislang vor allem militärisch und außenpolitisch definiert. Aber Sicherheitspolitik muss auch eine soziale Sicherheitspolitik sein."
